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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Je nachdem, ob Sie Kunde oder Lieferant sind, gelten unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Sie im Folgenden einsehen können.

AGB für Kunden

    1. Allgemeines – Geltungsbereich
      1. Für Rechtsgeschäfte über Lieferungen und/oder Leistungen der Gabler Maschinenbau GmbH, Lübeck (im Folgenden: „Auftragnehmer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und/oder Leistungen („AGB“), wenn es sich bei dem Besteller um ein in- oder ausländisches Unternehmen i. S. des § 14 Abs. 1 BGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S. des § 310 Abs. 1 BGB handelt (im Folgenden: „Besteller“).
      2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über Lieferungen und/oder Leistungen des Auftragnehmers aus laufender Geschäftsbeziehung mit dem Besteller.
      3. Der Geltung von entgegenstehenden, ergänzenden und/oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Diese gelten nur, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
      4. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
      5. Lieferungen im Sinne dieser AGB sind Lieferungen von Produkten, insbesondere von Geräten, Komponenten und/oder Systemen für Wasserfahrzeuge, sowie Ersatzteillieferungen aufgrund eines Kauvertrages oder eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache im Sinne von § 650 BGB.
      6. Leistungen im Sinne dieser AGB sind Werk- und/oder Dienstleistungen, insbesondere Installationen, Montageleistungen, Inbetriebnahmen, Projektierungs- und Planungsarbeiten, Instandsetzungen, Reparaturen und Inspektionen und Beratungs- leistungen.
    2. Vertragsschluss / Unterlagen
      1. Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt erst wirksam zustande, wenn der Auftragnehmer die ihm zugegangene Bestellung schriftlich angenommen oder wenn der Auftragnehmer die vom Besteller in Auftrag gegebene Lieferung und/oder Leistung ausgeführt hat. Gleiches gilt für Anträge des Bestellers, die auf Ergänzungen, Änderungen oder Erweiterungen des vertraglich vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsumfangs gerichtet sind.
      2. Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich anderes ergibt.
      3. Die Angebote des Auftragnehmers gelten im Falle einer Auslandslieferung oder einer im Ausland zu erbringenden Leistung nur für das schriftlich vereinbarte Bestimmungsland oder – bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung – für das Land, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat.
      4. Angaben des Auftragnehmers zum Liefer- und oder Leistungsgegenstand, die in Unterlagen oder sonst gegenüber dem Besteller gemacht werden (z. B. Maße , Gewichte, Leistungswerte, technische Daten) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Sie verstehen sich ohne Einwirkung etwaiger physikalischer Störungen oder sonstiger äußerer Einflüsse, wie Störungen aus der Umwelt und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich Inhalt des Vertrages werden.
      5. An allen dem Besteller überlassenen oder sonst – auch in elektronischer Form – zugänglich gemachten Kalkulationen, Zeichnungen, Daten, Pläne und sonstigen Unterlagen und Materialien (im Folgenden zusammen: „Materialien“) behält sich der Auftragnehmer sämtliche Rechte, insbesondere sämtliche Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Der Besteller darf die Materialien nur insoweit verwenden und nutzen und Dritten zugänglich machen, wie dies für die Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine Nutzung der Unterlagen und ihre Weitergabe an Dritte zu anderen, vertragsfremden Zwecken ist dem Besteller ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers in keiner Weise gestattet. Der Besteller hat die Materialien sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
      6. Soweit dem Besteller vereinbarungsgemäß zusammen mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand Unterlagen überlassen werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefer- oder Leistungsgegenstandes benötigt werden, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Unterlagen eingeräumt insoweit, als die Nutzung der Unterlagen für den vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefer- oder Leistungsgegenstandes erforderlich ist. In den Grenzen dieses Nutzungsrechts ist der Besteller auch berechtigt, Dritten entsprechende Nutzungsrechte an den Unterlagen einzuräumen. Die Nutzung der Unterlagen zu anderen oder darüber hinausgehenden Zwecken ist dem Besteller nicht gestattet.
    3. Preise
      1. Die Preise des Auftragnehmers für Lieferungen und/oder Leistungen verstehen sich stets netto in EURO zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
      2. Bei Lieferungen verstehen sich die Preise ab Werk ausschließlich Kosten für Verpackung, Versendung und sonstiger Neben- oder Zusatzkosten (z. B. für Installation und/oder Inbetriebsetzung).
      3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen im Falle einer Auslandslieferung oder im Falle von Leistungen des Auftragnehmers im Ausland sämtliche Zölle, Konsulatsgebühren und sonstige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuern, Abgaben und Gebühren sowie damit im Zusammenhang stehende Kosten zu Lasten des Bestellers.
      4. Ist bei Auslandslieferungen abweichend von Ziffer 3.3 eine Lieferung einschließlich Übernahme der Kosten für Zölle, Gebühren und/oder sonstige Abgaben durch den Auftragnehmer vereinbart, so beruht der von dem Auftragnehmer im Angebot angegebene Preis auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und der vertraglich vereinbarte Preis auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sätzen für Zölle, Gebühren und/oder sonstige Abgaben. Vom Auftragnehmer berechnet werden und vom Auftraggeber zu zahlen sind die letztlich bei Lieferung tatsächlich anfallenden Kosten für Zölle, Gebühren und/oder sonstige Abgaben. Eventuell anfallende Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet,
      5. Die vereinbarten Preise gelten nur für die jeweilige Lieferung oder den jeweiligen Auftrag.
    4. Lieferung / Leistung, Mitwirkung Besteller
      1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine Lieferung Ex Works gemäß Incoterms 2010. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Lager am Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen vereinbart sind oder vereinbart ist, dass der Auftragnehmer nach Verbringen des Liefergegenstandes an den letztlichen Bestimmungsort noch zusätzliche Leistungen am Bestimmungsort im Hinblick auf den Liefergegenstand erbringt, wie etwa Aufstellung, Montage, Installation oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes.
      2. Ist Versendung durch den Auftragnehmer an einen anderen Bestimmungsort als das Lager am Sitz des Auftragnehmers vereinbart, erfolgt die Versendung des Liefergegenstandes auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird der Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.
      3. Sofern nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, ist der Auftragnehmer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem nicht ein erkennbares berechtigtes Interesse des Auftraggebers entgegensteht.
      4. Ist vereinbart, dass der Auftragnehmer am Bestimmungsort im Hinblick auf den Liefergegenstand noch zusätzlich die Montage, Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme oder die Durchführung von Funktionstests zu erbringen hat, ist der Besteller verpflichtet, dem Auftragnehmer in ausreichendem Umfang die hierfür erforderlichen Geräte, Instrumente, Betriebs- und Gebrauchsstoffe einschließlich Stromversorgung und sonstigen Materialien rechtzeitig auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Auf Anforderung des Auftragnehmers hat der Besteller auch Hilfspersonen in benötigter Anzahl auf eigene Kosten zur Unterstützung bereitzustellen.
      5. Besonderheiten bei Auslandsgeschäften
    5. Fristen / Termine, Verzug
      1. Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, sofern sie im Vertrag schriftlich vereinbart worden sind. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Liefer- bzw. Leistungsfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Ist für die Lieferung oder Leistung eine Vorleistung (z. B. Beibringung von Unterlagen, Plänen, Genehmigungen, Freigaben etc) und/oder Anzahlung des Bestellers vereinbart, beginnt die Liefer- bzw. Leistungsfrist jedoch erst mit Erfüllung der Vorleistung und/oder Eingang der Anzahlung.
      2. Bei einer Ex Works-Lieferung ist die Lieferfrist oder ist der Liefertermin eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist oder zum Liefertermin am vereinbarten Ort zur Abholung bereit steht. Im Falle einer vereinbarten Versendung des Liefergegenstandes ist die Lieferfrist oder ist der Liefertermin eingehalten, wenn bis zum Fristablauf oder bis spätestens zum vereinbarten Termin der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlassen hat.
      3. Eine Leistungsfrist oder ein Leistungstermin gilt als eingehalten, wenn die vertraglichen Leistungen innerhalb der vereinbarten Fristen oder bis zum vereinbarten Termin ausgeführt worden sind. Sie gelten auch als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind oder der Leistungsgegenstand noch unwesentliche Mängel aufweist, sofern die Funktionsfähigkeit des Leistungsgegenstandes dadurch nur unerheblich beeinträchtigt ist.
      4. Die Einhaltung von Fristen oder Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen und beizubringender erforderlicher Genehmigungen und Freigaben (insbesondere von Plänen und Zeichnungen), die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen und/oder verschieben sich die Termine angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.
      5. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich und Liefer- und Leistungstermine verschieben sich um die Dauer einer Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z.B. Terrorakte, Arbeitskämpfe und Naturkatastrophen. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate, so sind der Auftragnehmer und der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Auftragnehmer vom Besteller die für die Zeit bis zur Einstellung der Arbeiten entstandenen Aufwendungen verlangen. Schadensersatz-ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
      6. Die im ersten Satz der vorstehenden Ziffer 5.5 genannten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des bis zum Eintritt des jeweiligen Umstandes bereits entstandenen Verzugsschadens bleibt unberührt.
      7. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf eine angemessene Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen und/oder auf eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen, wenn der Auftragnehmer Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Liefer- und/oder Leistungsumfanges auf Wunsch des Bestellers ausführt.
      8. Der Eintritt des Liefer- oder Leistungsverzuges des Auftragnehmers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer kommt nicht in Verzug, sofern er eine Frist oder einen Termin wegen nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer nicht einhalten kann, vorausgesetzt, dass der Auftragnehmer rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
      9. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so hat der Auftragnehmer nach Ablauf eines Monats nach Anzeige der Bereithaltung zur Abholung oder der Versandbereitschaft Anspruch auf Erstattung der durch die weitere Lagerung entstandenen Kosten.
    6. Annahme und Annahmeverzug
      1. Der Besteller hat bei Fälligkeit die Lieferung / Leistung des Auftragnehmers unverzüglich nach Aufforderung durch den Auftragnehmer anzunehmen. Diese Annahmeverpflichtung ist Hauptpflicht des Bestellers. Wegen unerheblicher Mängel darf der Besteller die Annahme von Lieferungen oder Leistungen nicht verweigern.
      2. Kommt der Besteller mit der Annahme der Lieferung / Leistung in Verzug, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des vereinbarten Auftragswerts je vollendeter Woche des Annahmeverzuges, maximal jedoch in Höhe von 5% des vereinbarten Auftragswerts. Das Recht des Auftragnehmers, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen sowie sonstige gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. Die pauschale Entschädigung ist jedoch auf etwaige weitergehende Ansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende pauschale Entschädigung entstanden ist.
      3. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Gegenstands der Lieferung oder Leistung geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
    7. Abnahme
      1. Eine Abnahme der Lieferung oder Leistung erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, ist die Abnahme, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung der Leistung durchzuführen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden, insbesondere nicht wegen solcher Mängel, die die Funktionsfähigkeit des Liefer- oder Leistungsgegenstandes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen.
      2. Hat der Auftragnehmer die Fertigstellung der abzunehmenden Lieferung oder Leistung angezeigt und verweigert der Besteller die Abnahme nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Fertigstellungsanzeige unter schlüssiger Angabe mindestens eines Mangels, gilt die betreffende Lieferung oder Leistung als abgenommen.
      3. Die Abnahme der Lieferung oder Leistung gilt auch als erfolgt, sobald der Besteller den Liefer- oder Leistungsgegenstand mehr als eine Woche ohne Rügen von Mängeln in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Ingebrauchnahme für den Besteller aufgrund besonderer Umstände unvermeidlich war.
      4. Verzichtet der Besteller auf eine vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Abnahme oder ist er trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei der Abnahme aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht anwesend, so gilt die durch den Auftragnehmer vorgenommene Abnahmeprüfung als Abnahme.
      5. Sind zusätzlich zur Endabnahme weitere vorhergehende Zwischenabnahmen, insbesondere technische Abnahmeprüfungen vereinbart, wie zum Bespiel ein Funktionstest im Werk des Auftragnehmers („Factory Acceptance Test“), eine Erprobung im Hafen („Harbour Acceptance Test“) und/oder eine Seeerprobung („Sea Acceptance Test“), gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 7 für diese Zwischenabnahmen entsprechend mit Ausnahme von Ziffer 7.3. Zwischenabnahmen gelten nicht als Abnahme im Rechtssinne gemäß § 640 BGB, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.
      6. Sämtliche Kosten für die Abnahme und jegliche Abnahmeprüfungen, auch für Zwischenabnahmen, sind vom Besteller zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Kosten für Material, Betriebsstoffe, Gebrauchsstoffe, Zubehör, Hilfsgeräte etc. ebenso wie Aufwendungen für das eigene Personal des Bestellers sowie für Zertifizierer, Klassifikationsgesellschaften, sonstige Sachverständige und etwaige weitere Personen, die im Auftrag des Bestellers an der Abnahmeprüfung teilnehmen. Hiervon ausgenommen sind die Aufwendungen für das Personal des Auftragnehmers. Diese werden vom Auftragnehmer selbst getragen.
    8. Gefahrübergang

      8.1 Gefahrübergang bei Lieferungen.

      1. Im Falle einer Ex Works-Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand vom Auftragnehmer am vereinbarten Lieferort zur Abholung bereitgestellt wurde. Ist eine Versendung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer vereinbart, gehen die vorstehenden Gefahren mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transports bestimmten Person auf den Besteller über.
      2. Nimmt der Auftragnehmer Gegenstände für den Besteller in Gewahrsam, z. B. vom Besteller für die Ausführung der Lieferung oder Leistung beigestellte Gegenstände und/oder Materialien, so erfolgt die Verwahrung auf dessen Kosten und Gefahr. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Besteller verpflichtet, an den Auftragnehmer für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen. Befindet sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme, gelten ausschließlich die Ziffern 6.2 und 6.3 dieser AGB.
      3. Ist im Hinblick auf einen Liefergegenstand eine Abnahmeprüfung vereinbart, so gilt die Abnahme nur dann als Zeitpunkt des Gefahrübergangs, wenn es sich um einen Werkvertrag handelt.

      8.2 Gefahrübergang bei Leistungen vor Ort

      1. Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs des Leistungsgegenstandes sowie der zufälligen Verschlechterung der Arbeiten liegt bei Leistungen vor Ort, sei es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Lieferung des Auftragnehmers oder ohne eine solche, beim Besteller.
      2. Vom Besteller für die Leistung vor Ort beigestellte Gegenstände und Materialien übernimmt der Auftragnehmer entsprechend den insoweit getroffenen Vereinbarungen zum Zwecke der Leistungserbringung in seine Obhut. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung für diese Gegenstände und Materialien verbleibt beim Besteller. Für Schäden an diesen Gegenständen und Materialien, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gilt Ziff. 14.

      8.3 Gefahrübergang bei Leistungen im Werk des Auftragnehmers

      1. Sind Leistungen an Gegenständen des Bestellers beim Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen auszuführen, z. B. Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Nachrüstungen, so hat der Besteller den Leistungsgegenstand dem Auftragnehmer auf eigene Kosten und Gefahr rechtzeitig zuzusenden.
      2. Sind Gegenstände des Bestellers vom Auftragnehmer zum Zwecke der Leistungserbringung gemäß a) übernommen worden, werden diese an den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr nach Erbringung der Leistung zurückgesendet.
      3. Verzögert sich die Rücksendung an den Besteller aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Rücksendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Gleiches gilt bei Verzögerungen oder Behinderungen im Falle von höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender und unvorhergesehener Umstände.
      4. Sofern statt Rücksendung Abholung vereinbart ist, hat der Besteller die Gegenstände innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung über die Fertigstellung der Leistung abzuholen. Geschieht dies nicht, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Ablauf der 14-Tages-Frist auf den Besteller über und der Auftragnehmer hat das Recht, die Gegenstände ohne besondere Ankündigung an den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden.
      5. Die vorstehenden Bestimmungen gemäß a) bis d) dieser Ziffer 8.3 gelten nicht, sofern es sich bei den Leistungen an Gegenständen des Bestellers um Mangelbeseitigungsarbeiten handelt.
    9. Eigentumsvorbehalt
      1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (nachfolgend in dieser Ziffer 9 als „Vorbehaltsware“ bezeichnet) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem entsprechenden Vertrag mit dem Besteller einschließlich aller Zahlungen für vereinbarte Erweiterungen des Lieferumfangs und vom Besteller etwaig ausgeübter Optionen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware aufgrund des Rücktritts herauszuverlangen. In dem Verlangen des Auftragnehmers auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
      2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese rechtzeitig auf eigene Kosten auszuführen.
      3. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen in die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
      4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung in Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) an den Auftragnehmer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem betreffenden Schuldner die Abtretung mitteilt.
      5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Auftragnehmer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
      6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
      7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
      8. Der Besteller tritt zur Sicherung der Forderungen des Auftragnehmers gegen ihn auch die Ansprüche an den Auftragnehmer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder einem Schiff gegen einen Dritten entstehen.
      9. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
      10. Sollten vorstehende Eigentumsklauseln nach dem Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, nicht wirksam sein, so gilt zumindest als vereinbart, dass das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem entsprechenden Vertrag mit dem Besteller bei dem Auftragnehmer verbleibt. Sollte auch dies unzulässig sein, aber gestattet das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, dem Auftragnehmer, sich andere Sicherungsrechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann der Auftragnehmer alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei den Maßnahmen des Auftragnehmers mitzuwirken, die er zum Schutz seines Eigentumsrechts oder des an dessen Stelle tretenden Rechts am Liefergegenstand treffen wird.
    10. Zahlungen
      1. Sämtliche Zahlungen des Bestellers sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der festgelegten Frist über den Zahlbetrag verfügen kann.
      2. Wechsel nimmt der Auftragnehmer - wenn überhaupt - nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit und erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- und Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn dem Auftragnehmer der Gegenwert vorbehaltlos zu Verfügung steht.
      3. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.
      4. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit mehreren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so wird die Gesamtforderung des Auftragnehmers aus laufenden Verträgen sofort fällig.
    11. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
      1. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag oder gegen den Auftragnehmer bestehende Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Dies gilt jedoch nicht für Geldforderungen gemäß § 354a Abs. 1 HGB.
      2. Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
      3. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn entweder
    12. Mängelhaftung

      Für Mängel der Lieferungen und Leistungen haftet der Auftragnehmer wie folgt:

      1. Ist der Besteller Kaufmann setzen Mängelansprüche im Falle einer Lieferung voraus, dass der Besteller offen erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich rügt. Verdeckte Mängel sind vom Besteller unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Wird ein Mangel vom Besteller nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß gemäß den vorstehenden Bestimmungen gerügt, gilt der jeweilige Liefergegenstand in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und Mängelansprüche wegen dieses Mangels sind ausgeschlossen.
      2. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
      3. Führt der Besteller zum Nachweis eines Mangels Leistungsmessungen oder sonstige Leistungsüberprüfungen durch, setzt ein Anerkenntnis durch den Auftragnehmer voraus, dass ein von ihm zu diesem Zweck entsandter Repräsentant an den Messungen und Überprüfungen teilnimmt. Dem Auftragnehmer bleibt jedoch in jedem Fall das Recht vorbehalten, den Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst zu untersuchen und eigene Messungen und Überprüfungen vorzunehmen.
      4. Liegt ein Mangel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes vor, hat der Besteller dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zu geben, diesen innerhalb einer vom Besteller zu setzenden angemessenen Frist nach Wahl des Auftragnehmers entweder durch kostenlose Nachbesserung, Neuerbringung oder Ersatzlieferung zu beheben, wobei dem Auftragnehmer mindestens zwei Nacherfüllungs-versuche zustehen.
      5. Vorbehaltlich der Regelungen in nachfolgender Ziffern 12.6 trägt der Auftragnehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, es sei denn, die Nacherfüllung ist für den Auftragnehmer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
      6. Abweichend von Ziffer 12.5 hat der Auftragnehmer die Aufwendungen für die Nacherfüllung jedoch insoweit nicht zu tragen, als sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des Liefergegenstandes an einen anderen Ort als den ursprünglichen Liefer- oder Leistungsort (Erfüllungsort) erhöhen und kann diese Mehrkosten vom Besteller ersetzt verlangen, es sei denn, die Verbringung entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefer- oder Leistungsgegenstandes.
      7. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die für die Nacherfüllung vom Besteller gemäß Ziffer 12.4 zu setzende angemessene Frist fruchtlos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten sowie Schadens- und/oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz ist jedoch nur nach Maßgabe der Ziffer 14 dieser AGB möglich.
      8. Im Falle eines Werkvertrags ist der Besteller ergänzend zu den in vorstehender Ziffer 12.7 genannten Rechten und bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer ersetzt zu verlangen.
      9. Die Mängelhaftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn Mängel durch vom Besteller oder Dritten beigestellte Gegenstände oder Materialien verursacht werden oder auf die Leistungen des Personals des Bestellers oder von ihm beauftragte Dritte zurückzuführen sind. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Besteller bereitgestellten Personals haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn sie nachweislich auf fehlerhafte Anweisungen durch ihn oder die grob fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflicht zurückzuführen sind.
      10. Es besteht keine Mängelhaftung des Auftragnehmers für Schäden oder Mängel am Liefer- oder Leistungsgegenstand, soweit sie durch Folgendes verursacht wurden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe oder nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Besteller oder Dritte, durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß vorgenommene Nachbesserungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes.
      11. Rügt der Besteller zu Unrecht das Vorliegen eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangels, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder Mangelüberprüfung vom Besteller ersetzt zu verlangen.
      12. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

      Für Rechtsmängel gilt zusätzlich:

      1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer lediglich verpflichtet, die geschuldete Lieferung oder Leistung im Lande des Liefer- bzw. Leistungsortes frei von Rechten Dritter zu erbringen.
      2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im Folgenden zusammen: „Schutzrechte“) durch die vom Auftragnehmer gelieferten Liefergegenstände berechtigte Ansprüche gegen den Besteller erhebt, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl entweder
        1. auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Besteller gewähren oder
        2. den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder
        3. den Liefergegenstand austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes durch den Besteller nicht beeinträchtigt wird.
      3. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung durch eine Leistung des Auftragnehmers gilt Ziffer 12.14 entsprechend mit der Maßgabe, dass Ziffer 12.14 c) keine Anwendung findet.
      4. Ist dem Auftragnehmer die Erfüllung der Pflichten gemäß Ziffer 12.14 oder 12.15 nicht oder nicht zu zumutbaren Bedingungen möglich, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Ziff.14.
      5. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers gemäß Ziffern 12.14 bis 12.16 bestehen nur, wenn und soweit der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schutzrechten durch Dritte unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer vorgeht.
      6. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte, soweit die Verletzung auf Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben oder Vorgaben des Bestellers für die Fertigung des Liefergegenstandes oder die Erbringung der Leistung beruht. In diesem Fall hat der Besteller den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
      7. Die Haftung des Auftragnehmers für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit die Verletzung durch vom Besteller vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand oder der Leistung oder den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen verursacht wurde.
    13. Verjährung von Mängelansprüchen
      1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers in den dort geregelten Fällen ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung oder, sofern eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ab Abnahme.
      2. Handelt es sich bei der Lieferung oder Leistung im Sinne dieser AGB um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff) oder um ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, gilt jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für die Verjährung für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Auftragnehmers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
      3. Die vorstehenden Bestimmungen über Beginn und Dauer der Verjährungsfristen gemäß Ziffern 13.1 und 13.2 gelten in gleicher Weise für sämtliche vertragliche und auch sämtliche außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung.
      4. Soweit die Bestimmungen gemäß vorstehender Ziffern 13.1 bis 13.3 von den gesetzlichen Verjährungsfristen abweichen, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels, für die der Auftragnehmer gemäß Ziffer 14.2 unbeschränkt haftet. In dem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
    14. Haftung / Schadenersatz
      1. Ansprüche auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung bestehen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 14.
      2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für von ihm oder von seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen. Der Auftragnehmer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt im Falle der Arglist, auch durch seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen und soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer- oder Leistungsgegenstandes übernommen hat. Eine unbeschränkte Haftung des Auftragnehmers besteht auch bei Ansprüchen gegen den Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz.
      3. Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 14.2 vorliegt, ist die Haftung des Auftragnehmers für sämtliche Schäden und Aufwendungen des Bestellers im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hat schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte,
      4. Soweit der Auftragnehmer gemäß vorstehender Ziffer 14.3 wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
      5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers gemäß dieser Ziffer 14 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
      6. Die Verjährung von Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüchen des Bestellers, die durch einen Mangel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes verursacht wurden, richtet sich nach den Bestimmungen gemäß Ziffern 13.3 und 13.4. Im Übrigen gilt für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß dieser Ziffer 14 die gesetzliche Verjährung.
      7. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer 14 nicht verbunden.
    15. Softwarenutzung

      Soweit in den Liefer- und/oder Leistungsgegenständen Software enthalten ist, hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software, soweit die Nutzung für den vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Gebrauch des jeweiligen Liefer- und/oder Leistungsgegenstandes erforderlich ist. In den Grenzen dieses Nutzungsrechts ist der Besteller auch berechtigt, Dritten ein entsprechendes Nutzungsrecht an der Software einzuräumen. Jede weitere oder darüber hinausgehende Nutzung der Software ist dem Besteller nicht gestattet.

    1. Geheimhaltung
      1. Der Besteller ist verpflichtet, alle Materialien im Sinne von Ziffer 2.5 sowie alle Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, insbesondere technisches Know-how und wirtschaftliche Betriebsdaten, des Auftragnehmers, die dem Besteller im Zusammenhang mit einem Vertrag überlassen, zugänglich gemacht oder sonst bekannt werden (zusammen im Folgenden: „Vertrauliche Informationen“) Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, es sei denn, der Besteller ist gemäß Ziffer 2.5 zur Weitergabe von Vertraulichen an Dritte befugt oder der Auftragnehmer hat der Weitergabe von Vertraulichen Informationen an einen Dritten zuvor schriftlich zugestimmt.
      2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß Ziffer 16.1 gilt nicht oder nicht mehr für Vertrauliche Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden, die dem Besteller bereits vor ihrer Mitteilung durch den Auftragnehmer bekannt waren oder die der Besteller anderweitig rechtmäßig erlangt hat. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nicht, soweit sie der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche des Bestellers entgegensteht.
      3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und ist bei zulässiger Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen.
    2. Streitlösung / Anwendbares Recht
      1. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Lübeck, Deutschland.
      2. Diese AGB und sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller, bei denen diese AGB Vertragsbestandteil sind, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL/CISG)
    3. Teilunwirksamkeit

      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese AGB sind, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages nicht berührt.

AGB für Lieferanten

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher von uns, der Gabler Maschinenbau GmbH, Lübeck, mit unseren Lieferanten und sonstigen Auftragnehmern (beide nachfolgend „Lieferant“ genannt) geschlossenen Verträge über Lieferungen und/oder Leistungen, wenn es sich bei dem Lieferanten um ein in- oder ausländisches Unternehmen i. S. des § 14 Abs. 1 BGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. des § 310 Abs. 1 BGB handelt.
    2. Der Geltung von entgegenstehenden, ergänzenden und/oder von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird widersprochen. Sie gelten nur und werden nur insoweit Vertragsbestandteil, wie wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
    3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten aus laufender Geschäftsbeziehung.
  2. Angebot, Bestellungen
    1. Angebote hat der Lieferant für uns unentgeltlich einzureichen. Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Mengen, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage/Ausschreibung zu halten und auf etwaige Abweichungen hiervon ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
    2. Unsere Bestellungen und sonstigen Erklärungen sind erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgegeben oder bestätigt haben.
  3. Liefer- und Leistungsgegenstand
    1. Der Lieferant hat seine vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen in der vertraglich spezifizierten, sonst in der handelsüblichen Güte, fabrikneu zu erbringen und an die in der Bestellung aufgeführte Lieferadresse termingerecht zu liefern. Die Lieferungen und Leistungen müssen dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung, insbesondere – sofern anwendbar - den Anforderungen gemäß EN, DIN, VDE, VDI, DVGW und/oder ähnlichen einschlägigen Normen sowie den für den betreffenden Liefer- oder Leistungsgegenstand geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen.
    2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist es allein Sache des Lieferanten, die für die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen geltenden staatlichen Import- und / oder Exportvorschriften einzuhalten und alle für seine Lieferungen und Leistungen etwaig erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig auf eigene Kosten einzuholen.
    3. Wenn eine Software speziell für uns entwickelt wird, hat der Lieferant uns auch sämtliche Programmunterlagen, einschließlich des Source-Codes auszuhändigen. Mit Aushändigung erwerben wir das Eigentum daran. Für solche Software stehen uns unwiderruflich die ausschließlichen, inhaltlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten sowie sämtliche Verwertungsrechte zu, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Wir sind außerdem ohne Einschränkung berechtigt, die Nutzungsrechte an der Software auf Dritte zu übertragen und Dritten weitere Nutzungsrechte daran einzuräumen.
    4. Die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Ware auf uns erfolgt mit ihrer Übergabe unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben jedoch auch im Falle eines Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware auch vor Kaufpreiszahlung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Es gilt im Fall von Satz 2 dieser Ziffer 3.4 der einfache und auf den Weiterverkauf verlängerte Eigentumsvorbehalt. Ausgeschlossen sind in jedem Fall alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts.
    5. Mit der Lieferung räumt der Lieferant uns zudem unwiderruflich und zeitlich unbeschränkt sämtliche für den vertraglich vorausgesetzten und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache einschließlich etwaiger darin enthaltener Software notwendigen Nutzungsrechte für eine unbeschränkte Anzahl von Benutzern ein.
  4. Leistungsänderungen
    1. Wir sind berechtigt, den Ort der Lieferung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Wir sind ebenfalls zu Änderungen von Produktspezifikationen berechtigt, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist mindestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin beträgt. Wir werden dem Lieferanten die ihm durch die jeweilige Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin oder verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend.
    2. Für andere als in vorstehender Ziffer 4.1 genannte Änderungswünsche hat der Lieferant die terminlichen und preislichen Auswirkungen des Änderungsverlangens innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zugang des Änderungsverlangens zu prüfen und uns ein entsprechendes schriftliches Nachtragsangebot zuzusenden, es sei denn, die Umsetzung der Änderungswünsche ist für den Lieferanten im Einzelfall objektiv nicht zumutbar.
  5. Preise
    1. Alle Preise verstehen sich als Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer, sofern sich aus dem Angebot des Lieferanten nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
    2. Die Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Genehmigungen, Zeichnungen, Dokumente etc. in deutscher und/oder englischer Sprache) ein und verstehen sich frei der von uns angegebenen Lieferadresse. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, schließen die Preise auch alle Nebenleistungen des Lieferanten (zum Beispiel Montage, Einbau, Inbetriebnahme) sowie alle Nebenkosten (ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
    3. Vorbehaltlich Ziffer 4.1 sind etwaige Zusatzleistungen von uns nur dann zu vergüten, falls diese von uns vor Beginn der Erbringung Zusatzleistung schriftlich beauftragt wurden. Sollte der Lieferant feststellen, dass nicht im Auftrag angegebene Zusatzleistungen für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, so hat er uns unverzüglich hierauf und auf etwaige Folgekosten schriftlich hinzuweisen. Ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Freigabe oder Beauftragung ist der Lieferant nicht berechtigt, Zusatzleistungen auszuführen.
  6. Lieferung, Verpackung, Gefahrübergang, Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen,
    1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, hat die Lieferung gemäß Incoterm-Klausel DDP der Incoterms 2010 zu erfolgen. Der Lieferant hat alle Versand- und Transportkosten einschließlich sämtlicher beim Versand anfallender Gebühren, Zölle und sonstiger Abgaben zu tragen und auf eigene Kosten für eine geeignete Verpackung zu sorgen. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzunehmen. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften oder für eine zur Einhaltung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.
    2. Am Tage der Versendung einer Lieferung hat der Lieferant uns eine Versandanzeige mit Angabe unserer Anlieferstelle, Bestellnummer, Versandmenge und Mengeneinheit und der genauen Warenbezeichnung zu übermitteln. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die gleichen Angaben wie die Versandanzeige zu enthalten hat. Fehlt der Lieferschein, sind wir berechtigt, die Annahme der Sendung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern oder den uns dadurch entstandenen Mehraufwand dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.
    3. Die Lieferung erfolgt frei der von uns angegebenen Lieferadresse (Bestimmungsort). Jegliche Gefahr geht bei Lieferung erst mit der Übergabe des Liefergegenstandes am vereinbarten Bestimmungsort, an dem auch der Erfüllungsort ist, auf uns über. Im Falle von Leistungen, die der Abnahme unterliegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Abnahme. Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten trägt der Lieferant die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes.
    4. Teillieferungen sind nur zulässig, wenn wir diesen zuvor schriftlich zugestimmt haben. Zur Annahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte der Lieferungen sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
  7. Termine, Fristen, Annahmeverzug
    1. Der Lauf der mit dem Lieferanten vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnt mit Vertragsabschluss. Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine sind strikt einzuhalten. Änderungen von Terminen oder Fristen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
    2. Für die Einhaltung einer Frist oder eines Termins kommt es im Falle der Lieferung auf den Eingang des Liefergegenstandes am vereinbarten Bestimmungsort an. Im Falle von Leistungen, die der Abnahme unterliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der Abnahme an.
    3. Wird eine Überschreitung eines Termins oder einer Frist erkennbar, hat uns der Lieferant unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung schriftlich zu unterrichten. Ungeachtet dessen, befindet sich der Lieferant mit Überschreitung eines vereinbarten Termins und/oder einer vereinbarten Frist mit seiner Leistung im Verzug, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass er die Überschreitung des Termins bzw. der Frist nicht zu vertreten hat.
    4. Die Erbringung von Lieferungen und/oder Leistungen vor den hierfür vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berechtigt uns zur Zurückweisung der Lieferung oder Leistung bis zur Fälligkeit.
    5. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit der Maßgabe, dass der Lieferant seine Lieferung / Leistung auch dann ausdrücklich anzubieten hat, wenn unsererseits eine Handlungs- oder Mitwirkungspflicht besteht, für die eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist, von uns aber nicht rechtzeitig vorgenommen wird. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB).
    6. Im Falle höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z. B. Naturereignisse oder Arbeitskämpfe, sind wir von der Verpflichtung zur Annahme oder Abnahme der Lieferung / Leistung befreit, bis der Umstand behoben ist. In einem solchen Fall hat der Lieferant den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr zu lagern. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so sind wir und ist der Lieferant berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  8. Vertragsstrafe bei Verzug des Lieferanten
    1. Im Falle des schuldhaften Verzuges mit einer Lieferung oder Leistung hat der Lieferant uns für jeden vollständigen Kalendertag, mit dem der Lieferant in Verzug ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des jeweiligen Bruttovertragspreises für die betreffende Lieferung oder Leistung zu zahlen, jedoch beschränkt auf maximal 5 % des Bruttovertragspreises.
    2. Als Bruttovertragspreis im Sinne von Ziffer 8.1 gilt der Brutto-Rechnungsendbetrag für die vom Lieferanten erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen wie dieser sich aus der abschließenden Rechnung („Schlussrechnung“) des Lieferanten ergibt.
    3. Wir behalten uns vor, eine verwirkte Vertragsstrafe bis zum Ausgleich der Schlussrechnung der uns in Rechnung gestellten Lieferungen und/oder Leistungen geltend zu machen.
    4. Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsrechte sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant den Maximalbetrag der Vertragsstrafe wegen Verzuges gemäß Ziffer 8.1 verwirkt hat, vorausgesetzt, dass wir dem Lieferanten nach Verwirkung des Maximalbetrages eine angemessene Frist zur nachträglichen Erbringung der geschuldeten Lieferung und/oder Leistung gesetzt haben, die fruchtlos abgelaufen ist.
    5. Alle uns aufgrund des schuldhaften Verzuges des Lieferanten zustehenden weitergehenden Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
  9. Fertigungsüberprüfungen, Endkontrollen
    1. Erbringt der Lieferant für von uns hergestellte Endprodukte Be- oder Verarbeitungsleistungen und/oder stellt er für unsere Endprodukte notwendige Teile, Komponenten oder Systeme her, so sind wir unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu jeder Zeit innerhalb der üblichen Geschäftszeiten berechtigt, noch während der Bearbeitung und/oder Fertigung die Qualität der Arbeiten des Lieferanten und des von ihm verwendeten Materials sowie die Einhaltung der vertraglichen Anforderungen und der einschlägigen gesetzlichen und technischen Vorschriften im Werk des Lieferanten zu überprüfen. Die Überprüfung kann durch uns oder durch von uns entsprechend beauftragte Dritte erfolgen. Die Einsicht in schützenswerte Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten darf uns oder den von uns beauftragten Dritten dabei verwehrt werden. Stellen sich bei dieser Überprüfung Mängel heraus, sind diese vom Lieferanten unverzüglich zu beseitigen.
    2. Im Falle einer Be- oder Verarbeitungsleistung und/oder einer Herstellung im Sinne von Ziffer 9.1 Satz 1 hat der Lieferant vor Auslieferung des Leistungsgegenstandes eine eingehende Funktions- und Qualitätsprüfung durchzuführen. Der Lieferant hat uns mit angemessener Vorfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich über den Termin der Prüfung zu informieren und uns Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Die Prüfung ist zu dokumentieren und die Dokumentation ist für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Auslieferung des Leistungsgegenstandes an uns aufzubewahren. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit Einsicht in diese Dokumentation zu gewähren.
    3. Wir sind berechtigt, eine Endkontrolle des fertiggestellten Liefer- und/oder Leistungsgegenstandes im Werk des Lieferanten durchzuführen oder durch einen von uns beauftragten Dritten durchführen zu lassen. Sofern sich bei dieser Überprüfung Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstands herausstellen, sind diese in angemessener Frist zu beheben und die Kosten derartiger Überprüfungen - mit Ausnahme der Kosten für das von uns entsandte Personal – sind vom Lieferanten zu tragen.
  10. Beistellungen, Verarbeitung/Verbindung/Vermischung ,Mitwirkung
    1. Der Lieferant haftet für den Verlust und die Beschädigung ihm von unserer Seite zum Zwecke der Leistungserbringung beigestellter Sachen. Er hat uns über jede Beeinträchtigung unserer Beistellungen unverzüglich zu unterrichten. Der Lieferant hat die ihm beigestellten Sachen – solange sie nicht verarbeitet werden – für die Dauer der Beistellung zu kennzeichnen und auf diese Weise identifizierbar zu machen. Derartige Gegenstände sind auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenen Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
    2. Von uns beigestellte Sachen werden in unserem Auftrag be- und verarbeitet und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für uns. Entsprechendes gilt, wenn unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung untergehen sollte.
    3. Handelt es sich um einen Werkvertrag oder ist der Lieferant zur Herstellung und Lieferung einer nicht vertretbaren Sache verpflichtet, so stehen dem Lieferanten die Rechte gemäß §§ 642, 643 BGB nur zu, wenn wir zur Mitwirkung im Sinne einer echten Vertragspflicht verpflichtet sind und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
  11. Abnahme
    1. Erbringt der Lieferant eine werkvertragliche Leistung bedarf es einer förmlichen Abnahme mit einer von uns unterschriebenen schriftlichen Abnahmeerklärung. Über die Abnahme ist ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll zu erstellen.
    2. Das Erfordernis einer förmlichen Abnahme gemäß Ziffer 11.1 gilt auch, wenn der Lieferant mit der Herstellung und Lieferung einer nicht vertretbaren Sache gemäß § 650 Satz 2 BGB beauftragt ist sowie in allen anderen Fällen, in denen vertraglich eine Abnahme vereinbart ist.
    3. Soweit keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Lieferant uns nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und wir die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern (Abnahmefiktion). Die Abnahmefiktion gemäß vorstehendem Satz 1 setzt jedoch voraus, dass eine abnahmereife Leistung des Lieferanten vorliegt, die keine wesentlichen Mängel aufweist.
  12. Rechnungen und Zahlungen
    1. Der Lieferant hat uns Rechnungen nach Erbringung der vertragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung für jede Bestellung unter Angabe von Bestellnummer und -datum, Abrufnummer und -datum, Umsatzsteuer-Id-Nr. sowie im Falle der Lieferung unter Beifügung einer Kopie des Lieferscheines einzureichen. Die Umsatzsteuer ist jeweils gesondert auszuweisen. Fehlen diese Angaben oder sind sie unrichtig oder unvollständig, sind wir berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen. Zahlungsverzug tritt in diesem Fall nicht ein.
    2. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, zahlen wir nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Eine vor dem Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
    3. Fälligkeitszinsen gemäß §§ 352, 353 HGB sind ausgeschlossen. Der gesetzliche Anspruch auf Verzugszinsen bleibt unberührt Für den Eintritt des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass eine erforderliche Mahnung in jedem Falle schriftlich zu erfolgen hat.
  13. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
    1. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag oder gegen uns gerichtete Ansprüche ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt jedoch unberührt.
    2. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen bzw. Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
    3. Zur Aufrechnung ist der Lieferant nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    4. Der Lieferant ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  14. Rechte bei Mängeln
    1. Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche mit der Maßgabe zu, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB in jedem Fall spätestens mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt.
    2. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften, allerdings mit folgenden Abweichungen: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen erkennbar sind (zum Beispiel Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Unsere Rügepflicht für später entdeckte verdeckte Mängel bleibt unberührt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht gemäß § 377 Abs. 1 HGB.
    3. Eine gelieferte Sache gilt erst dann als von uns genehmigt im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB, wenn wir innerhalb von 8 Kalendertagen nach Anlieferung keine Mängelanzeige an den Lieferanten abgesandt haben.
    4. Sowohl bei einem Werkvertrag als auch im Falle der Nachbesserung eines mangelhaften Liefergegenstandes ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung am jeweiligen bestimmungsgemäßen Belegenheitsort des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, es sei denn, dies ist im Einzelfall mit unverhältnismäßigen Kosten für den Lieferanten verbunden.
    5. Sämtliche zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten trägt der Lieferant. Hierzu zählen auch etwaige Aus- und Einbaukosten.
    6. Wir sind auch berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, vorausgesetzt, dass wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten. Das Recht zu dieser Ersatzvornahme besteht auch ohne Fristsetzung, wenn der Lieferant die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder die Nacherfüllung im Sinne von Ziffer 14.1 fehlgeschlagen ist.
    7. Zu einer Ersatzvornahme ohne vorangegangene Fristsetzung sind wir außerdem berechtigt, wenn eine Fristsetzung unzumutbar ist, wie zum Beispiel bei besonderer Dringlichkeit, bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder bei drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden. In allen Fällen werden wir den Lieferanten unverzüglich von der Ersatzvornahme unterrichten.
    8. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für uns zustehende Mängelansprüche in den dort geregelten Fällen 36 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, sofern eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ab Abnahme. Im Übrigen gelten für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    9. Bei einer Ersatzlieferung oder einer Nachbesserung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und/oder von der Nachbesserung betroffenen Teile erneut, es sei denn, der Lieferant hat ausdrücklich schriftlich erklärt, er handle ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu.
    10. Für unsere Rückgriffsansprüche wegen Mängeln einer vom Lieferanten gelieferten oder gemäß § 650 BGB neu hergestellten Sache gemäß §§ 445a, 445b BGB gelten die gesetzlichen Regelungen, jedoch mit der ergänzenden Maßgabe, dass uns Regressansprüche gegen den Lieferanten auch dann zustehen, wenn der Liefergegenstand vor seiner Weiterveräußerung an den Letztkäufer durch uns oder durch einen unserer Abnehmer durch Einbau in ein anderes Produkt weiterverarbeitet wurde.
    11. Sofern uns Aufwendungsersatzansprüche im Wege des selbständigen Regresses gegen den Lieferanten zustehen, verjähren diese abweichend von § 445b Abs. 1 BGB in 36 Monaten ab Ablieferung.
    12. Während der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels durch den Lieferanten oder mit Einverständnis des Lieferanten oder während der Mangelbeseitigung ist die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet erst, wenn der Lieferant die Mangelfreiheit der Sache nachgewiesen bzw. den Mangel beseitigt hat und dies uns gegenüber schriftlich erklärt hat oder die Nacherfüllung endgültig schriftlich verweigert wurde.
  15. Haftung
    1. Die Haftung des Lieferanten für Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen des Lieferanten, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung gelten die nachfolgenden Bestimmungen gemäß Ziffern 15.3 bis 15.5.
    3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt in den folgenden Fällen:
      1. bei schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen,
      2. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder unsere Erfüllungsgehilfen,
      3. soweit wir eine Garantie gegeben haben,
      4. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Sofern kein Fall gemäß vorstehender Ziffer 15.3 vorliegt, ist unsere Haftung für sämtliche Schäden und Aufwendungen des Lieferanten im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Lieferant vertraut hat und auch vertrauen durfte. Soweit wir wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, ist unsere Haftung jedoch auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
    5. Soweit unsere Haftung gemäß Ziffer 15.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  16. Produkthaftung, Freistellung
    1. Weist der vom Lieferanten hergestellte Liefer- oder Leistungsgegenstand einen Produktfehler auf, hat der Lieferant uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Produktfehlers außerhalb des Produkthaftungsgesetzes gegen uns geltend gemacht werden, insoweit freizustellen, als der Produktfehler seine Ursache im Verantwortungs- und Organisationsbereich des Lieferanten hat und der Lieferant im Hinblick auf den Produktfehler schuldhaft eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
    2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung gemäß Ziffer 16.1 hat der Lieferant uns auch alle Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
    3. Sofern Dritte wegen eines Produktfehlers Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen uns geltend machen, die auf einem Produktfehler des vom Lieferanten hergestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes beruhen, hat der Lieferant uns unabhängig von seinem Verschulden in vollem Umfang von diesen Ansprüchen freizustellen.
    4. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens jeweils EUR 5 Mio. pro Personen- und Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
  17. Schutzrechte Dritter
    1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die von ihm gelieferten Liefergegenstände und/oder seine Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberechte (im Folgenden zusammen „Schutzrechte“) Dritter in den Ländern, in die der Liefergegenstand zu liefern oder in denen die Leistung zu erbringen ist sowie in den Ländern, in denen er – soweit dies der Fall ist – den Liefer- und/oder Leistungsgegenstand herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
    2. Im Falle einer Verletzung von Schutzrechten im Sinne von Ziffer 17.1 hat der Lieferant nach unserer Wahl zu unseren Gunsten auf eigene Kosten entweder ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht zu erlangen und uns zu gewähren oder den Liefer- und Leistungsgegenstand so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder den Liefer- und Leistungsgegenstand auszutauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch uns nicht beeinträchtigt wird.
    3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung von Schutzrechten im Sinne von Ziffer 17.1 geltend machen und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Die Ansprüche gemäß dieser Ziffer 17.3 bestehen nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung der kaufmännischen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.
    4. Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche auf Schadensersatz und wegen Rechtsmängeln an dem Liefergegenstand oder den Leistungen bleiben unberührt.
  18. Ersatzteile
    1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für an uns gelieferte Liefergegenstände jedenfalls für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
    2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Liefergegenstände einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen.
  19. Rechte an Unterlagen
  20. An sämtlichen Daten, Zeichnungen, Mustern, Kalkulationen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend zusammen „Unterlagen“), die wir dem Lieferanten zum Zwecke der Angebotserstellung und/oder Vertragsausführung zur Verfügung stellen, auch in elektronischer Form, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Der Lieferant darf die Unterlagen nur zur Bearbeitung des Angebotes und zur Ausführung der beauftragten Lieferung und/oder Leistung verwenden. Die Verwendung und/oder Vervielfältigung für vertragsfremde Zwecke ist dem Lieferanten untersagt. Dritten darf der Lieferant die Unterlagen nur insoweit zugänglich machen als dies für die Bearbeitung des Angebots und/oder für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Er hat die Unterlagen sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

  21. Geheimhaltung
    1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Unterlagen im Sinne von Ziffer 19 sowie alle unsere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, insbesondere technisches Know-how und wirtschaftliche Betriebsdaten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit einem Vertrag überlassen, zugänglich gemacht oder sonst bekannt werden (zusammen im Folgenden: „Vertrauliche Informationen“) Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, es sei denn, er ist gemäß Ziffer 19 zur Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte befugt oder wir haben der Weitergabe an einen Dritten zuvor schriftlich zugestimmt.
    2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß Ziffer 20.1 gilt nicht oder nicht mehr für Vertrauliche Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung öffentlich bekannt werden, die dem Lieferanten bereits vor ihrer Mitteilung durch uns bekannt waren oder die der Lieferant anderweitig rechtmäßig erlangt hat. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nicht, soweit sie der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche des Lieferanten entgegensteht.
    3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und ist bei zulässiger Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen
  22. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Lübeck, Deutschland.
    2. Diese Bedingungen und sämtliche Verträge zwischen uns und dem Lieferanten, bei denen diese Bedingungen Vertragsbestandteil sind, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL/CISG)
  23. Teilunwirksamkeit
  24. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages nicht berührt.